Arglos

Bei Heise gefunden: Am Vorabend der Abstimmung im EU-Ministerrat über den umstrittenen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ist überraschenderweise noch offen, ob das Papier die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der Regierungsvertreter erhält. So hat die belgische Wirtschaftsministerin Fientje Moerman laut einer Meldung der belgischen Tageszeitung L'Echo verkündet, dass ihre Regierung dezidiert gegen den momentanen Richtlinientext stimmen werde. Als mögliche Wackelkandidaten bei der Unterstützung der offiziellen Ratslinie gelten zudem Länder wie Luxemburg, Ungarn oder die neue spanische Regierung.

PS: Mein Irrtum: "Ich hoffe ja das die internationalen Konzerne sich nicht durchsetzen und bin auf den Abend gespannt." - Vielleicht setzt sich auch mal das EU-Parlament durch? - Tja, wieder mal verkauft worden. Da haben sich die Lobbies mit dem grösseren Geld und den besseren Anwälten durchgesetzt. Für kleiner Entwickler und Firmen kann das das aus bedeuten, wer kann sich schon gegen die Anwälte von Großkonzernen durchsetzen selbst wenn er im Recht ist. Bleibt noch die Hoffnung auf die Öffentlichkeit und die Entscheidung des Parlaments im Herbst.